Massive Änderungen am LSV-Bundesträger notwendig

Zum heute in der Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorgestellten Gesetzentwurf zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-NOG) erklärt
Friedrich Ostendorff:

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„Die Zahl der Versicherten in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
(LSV) ist durch den anhaltenden Strukturwandel in der Landwirtschaft seit
vielen Jahren rückläufig. Daher ist es zu begrüßen, dass die
Organisationsstruktur der LSV verändert werden soll und die regionalen Träger
sowie deren Spitzenverband zu einem Bundesträger fusioniert werden. Bündnis
90/Die Grünen sehen jedoch einen massiven Änderungsbedarf, den wir mit
dem heute eingereichten Entschließungsantrag vorgestellt haben.
Der Hauptfinanzier ist mit 71% des Agrarhaushalts der Bund, der damit die
Richtung mitbestimmt. Wir Grünen fordern ein neues Gutachten, dass zur
Beitragsgestaltung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV)
verschiedene entscheidungsreife Vorschläge auf den Tisch legt. Es bleibt zu
klären, wie folgendes Beispiel zeigt, wieso ein landwirtschaftlicher Betrieb mit
40 Kühen, pro Kuh mehr als doppelt so viele Unfälle verursacht als ein 400-
Kuhbetrieb. Der Nachweis fehlt im vorgelegten Gutachten des Herr Prof. Dr.
Bahrs.
Das Beispiel weist auch auf die Logik hin, die dahinter steht: Je größer der
Betrieb, desto kleiner die Versicherungsbeiträge. Die Agrar-Industriebetriebe
werden weiter wachsen, und die bäuerliche Landwirtschaft wird weiter
weichen, so Ostendorff.
Die antiquierte Hofabgabe, die heute noch Voraussetzung für den Beginn der
Rentenzeit ist, gehört abgeschafft. Sie passt nicht mehr zur gesellschaftlichen
Realität, wo Frauen und Männer landwirtschaftliche Unternehmer sind und die
Hofabgabe auf den meisten Höfen nicht gesichert ist.

Die Beratung zu den Fragen der LSV wird heute oft von Kreisgeschäftsstellen
des Deutschen Bauernverbandes (DBV) durchgeführt. Das wollen wir
abschaffen. Bäuerinnen und Bauern, die nicht im DBV sind, beklagen sich über
die schlechte Beratung und werden oft dazu genötigt, doch Mitglied des DBV
zu werden.
Ähnliches gilt für die anstehenden Veränderungen in den Vertretungsorganen
der LSV: Hier wollen wir eine gleichberechtigte Vertretung aller Verbände und
damit der kleinen Verbände. Es kann nicht sein, das dem DBV allein das Feld
überlassen wird, so Ostendorff.
Der Gartenbau hat schon lange einen Bundesträger. Das muss angemessen
gewürdigt werden. Der Garten- und Landschaftsbau mit seinen speziellen
Anforderungen an die Arbeitssicherheit hat in der Vergangenheit eine gute
Präventionsarbeit geleistet. Damit weiterhin Unfälle vermieden und
Versicherungsleistungen eingespart werden können, wollen wir das
Bonussystem, den sicherheitstechnischen Dienst und die Fachbeiräte erhalten.
Ähnliches gilt für den Forstbereich.
Der Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der LSV ist sehr
kritikwürdig. Die Bundes-Umstellung kann nur mit ihnen gemeinsam
gelingen.“

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